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§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Olena Sirota, Leopoldstraße 193, 80804 München, Tel.: +49 (0)89 32211983 (nachfolgend "Funny Bottle" genannt) und den Bestellern gelten nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Funny Bottle nicht an, es sei denn, Funny Bottle hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Lieferung / Versand (1) Die Lieferung erfolgt nach Europa.
(2) Geliefert wird durch einen beliebigen von Funny Bottle zu wählenden Versanddienstleister. Vom Käufer ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Die aktuellen Versandpreise werden während des Bestellvorgangs im Funny Bottle-Shop angezeigt.
(3) Die Lieferung erfolgt in einer Frist von 14 Tagen. Obwohl die Lieferung in der Regel schneller erfolgen wird (ein bis drei Werktage), behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor.
§ 3 Preise (1) Bei Lieferung in Staaten der EU enthalten alle Preise die in Deutschland anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7% bzw. 16%.
(2) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Staaten behalten wir uns nach den geltenden gesetzlichen Bestimmung vor, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten. Die in der EU geltenden brutto-Preise entsprechen bei Lieferungen in nicht EU-Länder den netto-Preisen. Die im Empfängerland fällige Mehrwertsteuer muss gegebenenfalls beim Empfang zusätzlich entrichtet werden. Maßgeblich für die Mehrwertsteuer ist die bei der Bestellung angegebene Rechnungsadresse.
§ 4 Bezahlung (1) Die Bezahlung erfolgt per Überweisung.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens Funny Bottle 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Funny Bottle ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kundens darf Funny Bottle seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Funny Bottle erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 5 Widerrufsrecht (1) Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Waren innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt einer schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse per Post, E-Mail oder Fax.
(2) Nach §312d BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kundens zugeschnitten sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(4) Unfrankierte Rücksendungen werden von Funny Bottle nur auf ausdrückliche Absprache mit einem Servicemitarbeiter angenommen.
§ 6 Gewährleistung/Beanstandung (1) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware (Produkt- und Druckmängel) einschließlich Transportschäden können unter genauer Beschreibung per Post, Fax oder E-Mail reklamiert werden.
(2) Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung muss die Ware vollständig zurückgesendet werden. Im Falle von Qualitätsmängeln wird Funny Bottle auf Kulanzbasis die Portokosten übernehmen; diese sind unächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von Funny Bottle auf das Konto des Käufers erstattet.
(3) Unfreie Rücksendungen werden von Funny Bottle nur auf ausdrückliche Absprache mit einem Servicemitarbeiter angenommen.
§ 7 Technische und gestalterische Abweichungen Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 8 Erfüllung Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich Funny Bottle.de die Zusammenarbeit mit Dritten vor.
§ 9 Datenschutz (1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.
(2) Funny Bottle ist berechtigt, bei der Vertragsdurchführung die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Funny Bottle kann daher im auf das Notwendige beschränkten Umfang personenbezogene Daten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner von Funny Bottle sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Funny Bottle versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.
§ 10 Gerichtsstand (1) Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand München. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
§ 11 Teilunwirksamkeit Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Fassung 08/2007
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